Aus dem Parlament – Legislatur 2018 – 2021

Der interessierten Leser*in geben wir gerne hier weitergehende Informationen zu unserer parlamentarischen Tätigkeit. Insbesondere Stellungnahmen und parlamentarischen Vorstösse die wir in dieser Legislatur verfasst oder mitverfasst haben. An der letzten Sitzung neu eingegeben, Interpellation zum neuen Berner Klimaschutzartikel und ein Postulat zur Aufwertung der Quartiere durch Begegnungszonen.

 


Pressemitteilung Biodiversität und Aufenthaltsqualität im urbanen Raum.

Pressemitteilung Grüne Münsingen, Biodiversität und Aufenthaltsqualität im urbanen Raum. Münsingen braucht ein urbanes Begrünungskonzept!

 

Begrünung Bushof und neue Bahnunterführung Süd

Statement und Anträge Grüne Fraktion zu Traktandum 3 „Ausbau Bahnhof Münsingen“ Parlament 14. September 2021. Wir haben erfolgreich unsere Anträge zu einem Begrünungskonzept, begrünten Bedachungen mit PV-Anlagen und einem Lift im Mittelausgang Ost durchgebracht. Dazu auch der BZ-Artikel mit Bericht zu unseren erfolgreichen Anträgen und einem Zitat von unserem Parlamentarier And­reas Wiesmann: «Zuerst wurden wir belächelt, dann vertröstet und jetzt ignoriert.»

Postulat Begrünung Bahnhofplatz, Hitzeinseln sind zu beschatten. Das Postulat wurde erheblich erklärt aber dann beim Projektantrag des Gemeinderats ignoriert. Darum haben wir den Antrag direkt beim Kreditantrag wieder erfolgreich eingebracht (siehe oben).

 

Zentrale Gemeindeverwaltung

Statement zentrale Gemeindeverwaltung im Parlament: Einbezug in die Umgebung, Verwendung nachhaltiger Baustoffe und eine Vision.

 

Mitwirkungen Münsingen 2030 und RGSK 2021

Mitwirkung Grüne Münsingen zur Ortsplanungsrevision.

Mitwirkung RGSK 2021.

 

Sport und Freizeiträume

Mit dem Postulat Quartiere aufwerten, Begegnungszonen schaffen wollen wir, dass der interessierten Quartierbevölkerung auf Wunsch geeignete Strassenabschnitte als Begegnungszonen zur Verfügung gestellt werden. Begegnungszonen gehören zu den etablierten Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und der Wohnqualität.

Postulat Pumptrack Münsingen Der mobile Pumptrack hat gezeigt, Pumptracks sind ein Hit für Jung und Alt und werden rege benutzt. Eine permanente Anlage soll geprüft werden.

Postulat Sport und Freizeitanlagenkonzept. Zur strategischen Planung soll der gemeinderat ein Sport- und Freizeitanlagenkonzept erstellen.

 

Klimawandel / Energie

Der neue Klimaschutzartikel in der Berner Verfassung nimmt den Kanton und die Gemeinden in die Pflicht aktiv zu werden. Mit unserer Interpellation wollen wir von der Gemeinde wissen wie sie den Artikel umsetzen will.

Postulat Pyrolyse zur Energiegewinnung und Herstellung von Pflanzenkohle Kürzlich hat die SRF einen informativen Beitrag zur Pyrolyse gebracht. Fazit: Pflanzenkohle wird unser Klima nicht retten. Solche Mengen lassen sich weder herstellen noch ausbringen. Aber: In Pflanzenkohle steckt viel Potenzial. Dies nicht zu nutzen, wäre eine vertane Chance. Sowohl für die Landwirtschaft als auch fürs Klima.

Postulat Paris kompatible CO2 Absenkpfade Leider konnte sich die Gemeinde immer noch nicht auf einen verbindlichen CO2 Absenkpfad einigen. Mit diesem Postulat fordern wir aber genau das. Ohne Zielsetzung keine Umsetzung!

Postulat Nachhaltige Pensionskasse  Finanzanlagen sind einer der grossen Treiber der Klimakrise. Zudem sind Anlagen die den Klimawandel befeuern risikobehaftet. Mit dem Postulat fordern wir den Gemeinderat auf, bei der Pensionskasse des Gemeindepersonals eine Dekarbonisierung der Anlagen einzufordern.

Postulat virtuelle Solarbatterie Die Limitierung auf den Eigenverbrauch beschränkt den Ausbau von PV-Anlagen auf Eigenheimen. Wir fordern ein Umdenken und mehr Kreativität vom Energieversorger.

Postulat E-Mobilitätsstrategie Fossil betriebene Fahrzeuge sind Vergangenheit. Mit einem Strauss von Forderungen verlangen wir eine E-Mobilitätsstrategie die sowohl den Fahrzeugpark der Gemeinde beinhaltet als auch die Planung von Stromtankstellen in zukünftigen Planungen.

 

Verkehr

Interpellation Wildes Parkieren am Bahnhofsplatz  Immer wieder stehen parkierte Autos auf der Velospur am Bahnhof Ost. Leider hat sich auch mit der Interpellation nicht daran geändert. Der politische Wille fehlt wirksame Massnahmen zu ergreifen.

Postulat Fuss und Veloville Münsingen Münsingen ist übersichtlich und eigentlich prädestiniert für den Fuss- und Veloverkehr. Leider sieht das im Alltag nicht so aus, der motorisierte Individualverkehr dominiert und blockiert. Wir fordern Massnahmen die den Fuss- und Veloverkehr fördern.

Postulat Zugang Velostation, Bahnhofperrons und velogängige Unterführungen Beim Umbau des Bahnhofs Münsingen soll der Zugang auf die Perrons aus allen Unterführungen sichergestellt und das Potential für velogängige Unterführungen ausgeschöpft werden.

Postulat Mobilitätszentrum Bahnhof West  Beim Umbau des Bahnhofs Münsingen soll die Einrichtung eines Mobilitätszentrums geprüft werden.

 

Pandemie

Postulat Parlamentsbetrieb in Zeiten mit Einschränkungen Mit den Einschränkungen durch die Pandemie wurde der Parlamentsbetrieb verunmöglicht. Mit diesem Postulat forderten wir, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden um digitale Notsitzungen zu erlauben. Mit Erfolg, die neue Geschäftsordnung des Parlaments erlaubt unter gewissen Umständen elektronische Sitzungen.

 

Soziales / Schule

Postulat Schlüsselpersonen . Dieses grüne Postulat wurde erheblich erklärt und wird nun umgesetzt: „Schlüsselpersonen bald auch in Münsingen im Einsatz“

Interpellation Volksschule Münsingen 2030. In Münsingen 2030 wird munter geplant. Die Schule wird dabei aber aussen vor gelassen. Wir wollten wissen wie der Gemeinderat die aktuelle Schulraumsituation sieht und wie Bedürfnisse von Kindern, Lehrer*innen, Eltern, Schulmodellen etc. dabei Eingang finden.

 

Richtplan Landschaft / Biodiversität

Postulat Fachstelle Landschaft Eine Fachstelle Landschaft (analog zu Gemeinde Bolligen) soll die lokale Fachkompetenz im Bereich Biodiversität für die Gemeinde zugänglich machen und in zukünftige Planungen einfliessen.

Postulat Lebensrauminventar Wir müssen wissen was existiert um es effektiv schützen zu können. Die Grundlage dazu ein Lebensrauminventar.

Postulat Aufwertung Rossboden Mit der Entlastungsstrasse Nord kommt eine grosse Belastung für Mensch und Natur in den Rossboden. Wir fordern eine Aufwertung der Restfläche um den Verlust zumindest teilweise zu kompensieren.

 

Kantonale Initiative

Berner Solarinitiative. Die Initiative der Grünen Kanton Bern wurde am 17. November offiziell eingereichty. Die nötigen 15’000 beglaubigten Unterschriften wurden gut erreicht. Auch Münsingen hat nominal zum Erfolg beigetragen. Ohne massiven Zubau von Solaranlagen werden wir die Energiewende nicht schaffen..